# Fachanwalt Lutz Fischer > Recht in Dresden ## Posts - [BGH: Wenn aus einem vorübergehenden Nutzungswunsch plötzlich Eigenbedarf wird](https://rechtindresden.de/mietrecht/bgh-wenn-aus-einem-voruebergehenden-nutzungswunsch-ploetzlich-eigenbedarf-wird/): Mit seinem Urteil vom 24. September 2025 (VIII ZR 289/23) hat der Bundesgerichtshof einmal mehr die Grenzen des Mieterschutzes verschoben. Unter dem Deckmantel einer „Präzisierung“ der Abgrenzung zwischen Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) öffnet das Gericht Tür und Tor für eine erheblich weiter gefasste Auslegung des Eigenbedarfsbegriffs – mit weitreichenden Folgen für Mieter. Der Fall Der Eigentümer und Vermieter wollte seine eigene Wohnung umbauen (mehrere Monate Umbauzeit) und mit dem darüber liegenden Dachgeschoss verbinden, um die erweiterte Einheit anschließend zu verkaufen und in der darunter liegenden (gekündigten) Einheit zur […] - [Regenerative Landwirtschaft & "Tokenisierung" für SoLaWi-Projekte](https://rechtindresden.de/solawi/regenerative-landwirtschaft-tokenisierung-fuer-solawi-projekte/): Regenerative Landwirtschaft geht über Bio hinaus. Sie setzt auf Bodenaufbau, Kompostierung, Agroforst und Kreislaufwirtschaft – und leistet damit enorm viel für Wasserhaushalt und Artenvielfalt. Durch regenerative Methoden entsteht auf den Feldern nicht nur Gemüse – sondern auch Umweltschutz, Bodenaufbau und Wasserbindung. Doch wie kann das entlohnt werden? Durch Tokenisierung. Bestimmte Leistungen – wie der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft mit Ernteprodukten aller Art – lassen sich zertifizieren und in digitale Token übersetzen, die dann intern (z. B. für Mitglieder) oder extern genutzt werden können. Die Integration von Blockchain-Technologie in lokale Landwirtschaftsmodelle bietet neue Möglichkeiten, ökologische Leistungen sichtbar, handelbar und finanzierbar zu machen. Insbesondere regenerative […] - [Der Masernprozess des Dr. Stefan Lanka](https://rechtindresden.de/covid-19/der-masernprozess-des-dr-stefan-lanka/): Der sogenannte Masernprozess hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Medienlandschaft bewegt, sondern auch grundlegende Fragen zu wissenschaftlicher Methodik und rechtlichen Auseinandersetzungen aufgeworfen. Im Mittelpunkt stand Dr. Stefan Lanka, ein deutscher Biologe und Impfkritiker, der durch seine kontroversen Ansichten zu Viren und Impfungen Bekanntheit erlangte. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des Falls, der die wissenschaftliche und rechtliche Gemeinschaft gleichermaßen spaltete. Hintergrund des Falls Dr. Stefan Lanka bot 2014 öffentlich eine Belohnung von 100.000 Euro für den wissenschaftlichen Nachweis der Existenz des Masernvirus an. Dieser Nachweis sollte durch die Vorlage einer (!) wissenschaftlichen Arbeit gelingen. Diese Herausforderung lockte den damals noch […] - [Insta & Co. atmen auf: Online-Coaching ohne Lernerfolgskontrolle bedarf keiner Zulassung nach FernUSG](https://rechtindresden.de/verbraucherrecht/insta-co-atmen-auf-online-coaching-ohne-lernerfolgskontrolle-bedarf-keiner-zulassung-nach-fernusg/): Viele Online-Coaches auf Insta & Co. können tief durchatmen; das OLG Hamburg hat am 20.02.2024 entschieden, dass Online-Coaching ohne Überwachung des Lernerfolgs nicht der Zulassung nach § 12 FernUSG bedarf. Der Coaching-Anbieter hat daher einen Anspruch auf Vergütung. Im streitgegenständlichen Fall stand die individuelle Beratung und Begleitung des Beklagten im Vordergrund, nicht die Vermittlung von systematisch didaktisch aufbereitetem Lehrstoff. Der Vertrag enthielt keine Vereinbarung über eine „Überwachung“ des Lernerfolgs (sog. Lernerfolgskontrolle). Der Beklagte hat im Prozess auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig wäre. Das Urteil des OLG Hamburg ist eine wichtige Entscheidung für die Praxis des […] - [Verteidigungsministerium muss Daten zum Hubschrauberflug der Ministerin herausgeben](https://rechtindresden.de/informationsfreiheit/verteidigungsministerium-muss-daten-zum-hubschrauberflug-der-ministerin-herausgeben/): Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet ist, Informationen zum Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlund am 13. April 2022 herauszugeben. Die geforderten Unterlagen umfassen das Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften der Bundeswehr zur Nutzung von Luftfahrzeugen sowie verschiedene Unterlagen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Hintergrund des Gerichtsentscheids ist das Interesse von Journalisten, umfassende Informationen zum Truppenbesuch mit dem Hubschrauber zu erhalten. Am genannten Datum besuchte die damalige Bundesverteidigungsministerin zusammen mit ihrem Sohn eine Bundeswehreinheit in Bramstedtlund und reiste am nächsten Tag mit dem […] - [EuGH stärkt Verbraucherrechte bei automatisch verlängerten Online-Abonnements](https://rechtindresden.de/verbraucherrecht/kuendigung-des-probeabos-verpasst-eugh-hilft-mit-widerrufsrecht/): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. C-565/22) wichtige Leitlinien zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und automatisch verlängerten Online-Abonnements aufgestellt. Die Entscheidung schafft Klarheit für Verbraucher und mahnt Anbieter zu mehr Transparenz. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das Unternehmen Sofatutor GmbH, das Verbrauchern ein kostenloses Testabonnement für Online-Nachhilfe anbot. Nach Ablauf der Testphase verwandelte sich dieses automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement mit automatischer Verlängerung. Der betroffene Verbraucher war jedoch nicht ausreichend über die entstehenden Kosten informiert worden. Kernaussage des EuGH Der EuGH stellt klar: Grundsätzlich besteht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen – wie etwa Online-Abos […] - [Der neue § 6 EEG/2023 als Schweizer Messer](https://rechtindresden.de/erneuerbare-energien/der-neue-%c2%a7-6-eeg-2023-als-schweizer-messer/): § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) regelt die Abgaben, Zuwendungen und Fördermittel, die die Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Gesetzes erhalten. Die Fördermittel werden aufgrund der Einspeisevergütungen (EEG-Vergütungen) ermittelt, die für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gewährt werden. Dieses Förderregime hat eine wichtige praktische Bedeutung für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Die dabei generierten Fördermittel werden beispielsweise für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten verwendet, die den Ausbau erneuerbarer Energien in Gemeinden und Kommunen unterstützen. Zudem ermöglichen sie den Kommunen, Energieeffizienzmaßnahmen zu finanzieren, um den Energieverbrauch vor Ort zu senken. Bisher waren jedoch die Zuwendungen an die Gemeinden unzureichend geregelt, […] - [Verwaltungsgericht Dresden Beschluss v. 02.12.2020: Uneingeschränkte Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum unverhältnismäßig](https://rechtindresden.de/covid-19/verwaltungsgericht-dresden-beschluss-v-02-12-2020-uneingeschraenkte-mund-nasen-bedeckung-im-oeffentlichen-raum-unverhaeltnismaessig/): Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 02.12.2020, Az. VG Dresden 02.12.2020 – 6 L 824/20 hier im Volltext, in einem von mir selbst betriebenen Verfahren, einen Beschluss veröffentlicht, wonach die in der Allgemeinverfügung angeordnete uneingeschränkte Maskenpflicht im öffentlichen Raum unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. ## Pages - [KI Transparenz](https://rechtindresden.de/ki-transparenz/): Als moderne Kanzlei legen wir großen Wert auf Innovation, Qualität und Transparenz. Auf dieser Seite informieren wir Sie darüber, in welchem Umfang und in welcher Form wir künstliche Intelligenz (KI) zur Unterstützung unserer Arbeit auf der Website: www.rechtindresden.de Einsatzbereiche von KI-Systemen Wir nutzen KI-gestützte Werkzeuge (z. B. fortgeschrittene Sprach- und Textgenerierungssysteme) als unterstützende Hilfsmittel in folgenden Bereichen: Die Nutzung von KI erfolgt bei uns niemals automatisiert, sondern stets als Assistenzwerkzeug innerhalb unserer redaktionellen und kreativen Prozesse. Menschliche Kontrolle, Berufsrecht & Verantwortung Datenschutz, die wahrung des Anwaltsgeheimnisses und die juristische Präzision haben bei uns höchste Priorität. Die endgültige inhaltliche und rechtliche Verantwortung […] - [Kooperationen](https://rechtindresden.de/kooperationen/): BERGER & COLL. Auenstraße 3, 01097 Dresden Tel.: +49 351 – 6 55 77 75 E-Mail: riesa@bbc-rechtsanwaelte.de www.bbc-rechtsanwaelte.de Rechtsanwältin Vera Barcik Auenstraße 3, 01097 Dresden Tel.: +49 351 – 810 804 64 E-Mail: kontakt@barcik.biz www.barcik.biz - [Termin vereinbaren](https://rechtindresden.de/termin/) - [Beiträge](https://rechtindresden.de/blog/): Empfehlungen & interessante Themen Ausgewählte Beiträge und Hinweise – kompakt, thematisch sortiert und schnell erfassbar. Mietrecht BGH stärkt Vermieterrechte: Wenn aus einem vorübergehenden Nutzungswunsch plötzlich Eigenbedarf wird Kritische Analyse einer Entscheidung, die die Grenzen zwischen Eigenbedarf und Verwertungskündigung verschwimmen lässt. SoLaWi Regenerative Landwirtschaft & Tokenisierung für SoLaWi-Projekte Innovative Ansätze zur Finanzierung solidarischer Landwirtschaft durch digitale Tokens. COVID-19 Der Masernprozess des Dr. Stefan Lanka Ein kontrovers diskutierter Rechtsstreit um die Existenz des Masernvirus. Verbraucherrecht Keine Zulassungspflicht für Online-Coaching ohne Lernerfolgskontrolle Keine Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf reine Coaching-Angebote ohne Leistungsprüfung. Informationsfreiheit Verteidigungsministerium muss Daten zu Hubschrauberflug der Ministerin offenlegen Urteil zur Informationsfreiheit im […] - [Expertise](https://rechtindresden.de/kompetenzen/): Kompetenzen & Schwerpunkte Juristische Beratung mit Fokus auf klare Lösungen, belastbare Vertragsgestaltung und praxistaugliche Umsetzung. 🏢 Immobilienrecht Prozessvertretung im Wohnraum- und Gewerbemietrecht Beratung und Vertretung von Hausverwaltungen Gestaltung und Prüfung von Maklerverträgen Darlehens- und Sicherungsrecht im Immobilienbereich Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) 🌱 Erneuerbare Energien Zivilrechtliche Beratung zu EEG-Themen Vertragsgestaltung und Verhandlung im Bereich Windkraft und Photovoltaik Erstellung und Prüfung von Grundstücksnutzungsverträgen 💻 IT- & Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Beratung und außergerichtliche Vertretung Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter Konzeption und Durchführung von Datenschutzschulungen Entwicklung praxisgerechter Datenschutzkonzepte („Privacy by Design“) Erstellung und Prüfung von Software- und IT-Verträgen Beratung zu Open-Access-Strategien und Informationsfreiheit ⚖️ Compliance & Risikomanagement Ansprechpartner bei […] - [Datenschutz](https://rechtindresden.de/privacy-policy/): Datenschutzhinweise | rechtindresden.de Datenschutzhinweise Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Website sowie bei Kontaktaufnahme und Nutzung von Termin-/Videodiensten. 1. Verantwortlicher 2. Websitebetrieb & Logfiles 3. Cookies 4. Kontakt & Terminanfrage (PlanSo-Form) 5. Google Meet 6. Ihre Rechte 7. Aufsichtsbehörde 8. Stand / Änderungen 1. Verantwortliche Stelle Lutz Fischer | Rechtsanwalt Kanzlei: Auenstraße 3, 01097 Dresden Tel.: +49 (0) 351 3222 60-38 · Fax: +49 (0) 351 3222 60-39 E-Mail: info@rechtindresden.de Kurzüberblick Diese Website enthält keinen Trackingcode. Es können technisch erforderliche Session-Cookies genutzt werden. Server-Logfiles werden zur Sicherheit und Fehleranalyse verarbeitet. 2. […] - [Impressum](https://rechtindresden.de/sample-page/): Lutz Fischer | Rechtsanwalt Kanzlei: Auenstr. 3, 01097 Dresden Tel.: +49 (0) 351. 3222 60-38 | Fax: +49 (0) 351. 3222 60-39 E-Mail: info@rechtindresden.de Fingerabdruck (pgp): 7364 C8F3 2069 1052 5E9E 2463 3E0F 143E 9587 572B USt-IdNr.: DE226138008 Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist: BRD Zuständige Rechtsanwaltskammer und Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 DresdenTelefon: +49 (0) 351 / 31 85 90 | Telefax: +49 (0) 351 / 33 60 899E-Mail: info@rak-sachsen.de | Internet: www.rak-sachsen.de Links zu berufsrechtlichen Vorschriften: www.brak.de BRAO – BundesrechtsanwaltsordnungBORA – Berufsordnung für RechtsanwälteRVG – RechtsanwaltsvergütungsgesetzBerufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen UnionFAO – Fachanwaltsordnung Schlichtungsstelle: Bei Streitigkeiten zwischen […] - [Zur Person](https://rechtindresden.de/zur-person/): Vita Rechtsanwalt seit 2002, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Langjährige Prozesserfahrung im Immobilien- und Wirtschaftsrecht sowie ausgewiesene Expertise in Datenschutz-, IT- und Compliance-Themen. Beruflicher Werdegang StudiumRechtswissenschaften, Universität Leipzig 2002Zulassung als Rechtsanwalt (internationale Wirtschaftskanzlei) 2003Gründung eigener Kanzlei in Greiz (Thüringen) 2012Kanzleiumzug nach Dresden 2012Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 2016Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSC-Standard) 2017Vorstand Stiftung DATENLEGAL, Dresden 2022Zertifizierter IT-Compliance-Manager (TÜV) 2025Certified Information Privacy Professional / Europe (CIPP/E) Profil & Motivation Meine beruflichen Wurzeln liegen in Thüringen und Sachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig begann ich meine anwaltliche Tätigkeit im Jahr 2002 zunächst in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Bereits früh stand dabei […] ## Optional - [Agent (MCP protocol)](websites-agents.hostinger.com/rechtindresden.de/mcp) [comment]: # (Generated by Hostinger Tools Plugin)