Autor: admin
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Insta & Co. atmen auf: Online-Coaching ohne Lernerfolgskontrolle bedarf keiner Zulassung nach FernUSG
Viele Online-Coaches auf Insta & Co. können tief durchatmen; das OLG Hamburg hat am 20.02.2024 entschieden, dass Online-Coaching ohne Überwachung des Lernerfolgs nicht der Zulassung nach § 12 FernUSG bedarf. Der Coaching-Anbieter hat daher einen Anspruch auf Vergütung. Im streitgegenständlichen Fall stand die individuelle Beratung und Begleitung des Beklagten im Vordergrund, nicht die Vermittlung von…
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Verteidigungsministerium muss Daten zum Hubschrauberflug der Ministerin herausgeben
Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet ist, Informationen zum Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlund am 13. April 2022 herauszugeben. Die geforderten Unterlagen umfassen das Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften der Bundeswehr zur Nutzung von Luftfahrzeugen sowie verschiedene Unterlagen des Bundesamts…
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Kündigung des Probeabos verpasst – EuGH hilft mit Widerrufsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer heute ergangenen Entscheidung klargestellt, dass Verbraucher in Fällen von Fernabsatzverträgen mit automatisch verlängerten Abonnements grundsätzlich nur einmal ein Widerrufsrecht haben, es sei denn, der Verbraucher wurde beim Vertragsabschluss nicht ausreichend über die Kosten informiert. Das Urteil erging im Zusammenhang mit einem Fall, bei dem das Unternehmen Sofatutor kostenfreie…
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Verwaltungsgericht Dresden Beschluss v. 02.12.2020: Uneingeschränkte Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 02.12.2020, Az. VG Dresden 02.12.2020 – 6 L 824/20 hier im Volltext, in einem von mir selbst betriebenen Verfahren, einen Beschluss veröffentlicht, wonach die in der Allgemeinverfügung angeordnete uneingeschränkte Maskenpflicht im öffentlichen Raum unverhältnismäßig und rechtswidrig ist.